Wiegt Religionsfreiheit schwerer als Gesundheit?

Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff (Bielefeld) über Beschränkungen von Gottesdiensten


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Bielefeld (WB) Vereinzelt haben sich in den vergangenen Wochen Gottesdienste als Verbreiter („Spreader“) des Corona-Virus erwiesen – speziell auch in Ostwestfalen-Lippe. Dass Gottesdienste wegen des Bevölkerungsschutzes während der Pandemie nicht so einfach verboten werden können, hat juristische Grundlagen.

Das Grundgesetz garantiert in Artikel 4 die Religionsfreiheit und „gewährleistet die ungestörte Religionsausübung“. Diese Formulierung ist der Grund dafür, dass sich Gottesdienste nicht verbieten lassen.

„Gottesdienste zu veranstalten und zu besuchen, gehört zur Freiheit der Religionsausübung und steht auch unter dem Schutz der Glaubensfreiheit. Die ist in Artikel 4 Grundgesetz ebenfalls gewährleistet und umfasst auch die Freiheit, sich gemäß den Geboten des eigenen Glaubens zu verhalten“, sagt Gertrude Lübbe-Wolff im Gespräch mit dem WESTFALEN-BLATT.

Die ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht aus Bielefeld erläutert, dass „für diese Grundrechte das Grundgesetz nicht einmal, wie für die meisten anderen, ausdrücklich die Möglichkeit der Einschränkung vorsieht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen sie deshalb nur zum Schutz anderer Rechtsgüter von Verfassungsrang eingeschränkt werden. Beispielsweise zum Schutz von Leben und Gesundheit.“

Und darum gehe es ja in der aktuellen Diskussion, und insoweit gälten ja auch schon Einschränkungen. Zum Beispiel seien die Kirchen und Religionsgemeinschaften verpflichtet, bei Gottesdiensten für die Einhaltung der Abstandsregeln zu sorgen. Beschränkungen müssten aber verhältnismäßig sein.

„Das Bundesverfassungsgericht hat im April per Kammerentscheidung in ei­nem Eilverfahren entschieden, dass nach damaligem Stand der Erkenntnisse und der Strategien zur Pandemiebekämpfung ein Gottesdienstverbot, das keinerlei Ausnahmemöglichkeiten vorsieht, auch nicht zum Beispiel für besonders hohe Feiertage, voraussichtlich nicht verfassungskonform sei. Damit ist die Frage, wie das heute zu beurteilen wäre, nicht abschließend beantwortet“, so Gertrude Lübbe-Wolff. Allein die Tatsache, dass eine einzelne Religionsgemeinschaft ge­gen die bestehenden Einschränkungen verstoßen habe, „scheint mir kein besonders überzeugender Grund für eine Regelverschärfung in Richtung allgemeines Verbot zu sein“. Für solche Fälle seien zunächst „entschiedene, abschreckungswirksame Sanktionen das nahe liegendste Mittel. Man könnte auch an eine Regelung denken, die vorsieht, dass ein grober Verstoß ein Verbot der Veranstaltung weiterer Gottesdienste in der betreffenden Organisationseinheit für einen bestimmten Zeitraum zur Folge hat, damit nicht ein einzelner schlecht organisierter oder verblendeter Religionsverein das gesamte öffentliche Religionsleben weitgehend lahmlegen kann.“ Die Jura-Professorin der Universität Bielefeld würde den Gerichten Zurückhaltung bei der Kontrolle verordnungsrechtlicher Beschränkungen empfehlen. „Da spielen nicht nur offensichtliche, die Religionsfreiheit und den Gesundheitsschutz betreffende Erkenntnisse und Wertungen eine Rolle, sondern auch schwierige Fragen der Gleichbehandlung“.

Im Grundgesetz steht nicht, dass die Religionsausübung nur in Gottesdiensten stattfinden kann. „Jede Form der Religionsausübung ist im Ansatz unabhängig davon grundrechtlich geschützt, ob auch noch andere Formen in Betracht kommen“, sagt Lübbe-Wolff. Die Freiheit der Auswahl gehöre selbst zur Religionsfreiheit. Bei der Frage nach zulässigen Einschränkungen spiele zwar das Gewicht der Einschränkung eine Rolle, und das könne auch von verfügbaren Alternativen abhängen. Aber das gänzliche Verbot von Gottesdiensten sei schon für sich genommen als schwerwiegender Eingriff anerkannt. Lübbe-Wolff: „Nach den Lehren der verschiedenen Religionen und für Gläubige ist das Beten allein zuhause oder mit Familienangehörigen eben nicht dasselbe wie ein Gottesdienst. Dieses Selbstverständnis ist zu achten.“

- Von Andreas Schnadwinkel, Westfalen-Blatt Nr. 2, Ostwestfalen-Lippe / NRW, Montag 04. Januar 2021